EU-Verträge komplett abgelehnt! Vernehmlassungsantwort eingereicht
Gebührender Empfang der EU-Verträge in den Urkantonen
Das Aktionsbündnis Urkantone hat am 31.10.25 folgende Vernehmlassungsantwort beim EDA eingereicht:
Grundsätzlich lehnen wir diese Verträge komplett ab. Sie untergraben die Souveränität der Schweiz sowie der Kantone und höhlen die direkte Demokratie aus. Die Grundsätze der freien Schweiz werden über Bord geworfen.
Die EU-Verträge sehen fremde Richter vor. Wir lehnen fremde Richter ab! Ein Erfolgsmodell seit über 700 Jahren.
Im Vergleich zu der EU steht die Schweiz wirtschaftlich viel besser da. Die düsteren Prognosen der abgelehnten EWR Abstimmung sind nie eingetroffen. Es ist grundsätzlich falsch und schädlich für die Schweiz, sich einer schwachen EU zu unterstellen.
Weiter fordern wir das obligatorische Referendum und damit nötiges Ständemehr. Die dynamische Rechtsübernahme zerstören die direkte Demokratie und lösen eine riesige Bürokratieflut für die Wirtschaft und Verwaltung aus. Die politischen Rechte des Volkes werden geschwächt. Die Schweiz könnte zwar die Übername von EU-Recht ablehnen, kann aber dafür von fremden Richtern bestraft werden.
Nach Artikel 140 BV müssen für dieses Paket Volk und Stände zustimmen. Erwähnenswert ist, dass sich viele Rechtsgelehrte wie Prof. Dr. iur. Paul Richli (Universität Luzern), Prof. Dr. iur. Andreas Glaser (Universität Zürich) und der Bundesrichter Prof. Dr. Hansjörg Seiler öffentlich für ein Ständemehr ausgesprochen haben.
Zusammengefasst:
Die aktuellen Bilateralen Verträge genügen. Wir lehnen die neuen Verträge ab und fordern das obligatorische Referendum inklusive nötiges Ständemehr.
Es gäbe viele weitere Kritikpunkte anzumerken. Einer davon ist der vom Bund irreführend gewählte Namen:
«Paket Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
Treffender wäre:
«Schritt in Richtung EU-Beitritt und weiterer Abbau der Schweiter Demokratie und Souveränität»
