Fall Gopal: Strafverfahren, weil Gesichtsmaske im ÖV nicht über Nase getragen wurde
Inhalt:
Wichtige aktuelle Information: Kein Weiterzug an Bundesgericht
Am 11. März erreichte uns endlich das Urteil des Obergerichtes Nidwalden: Die Berufung wurde abgewiesen, alle in der Berufung vorgebrachten Einwände wurden abgeschmettert. Dagegen besteht die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht, die mit zusätzlichen Kosten von ca. 8'000 Franken verbunden wäre.
Das Aktionsbündnis hat mit allen Beteiligten die Situation diskutiert und eine weitere Rechtsmeinung eingeholt. Unsere ursprüngliche Absicht war es, einen Musterprozess zu führen, doch durch mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesgerichtes ist das obsolet geworden: Das Bundesgericht entscheidet nicht mehr rechtsstaatlich und hat in fast allen Verfahren die Corona-Massnahmen des Bundes gestützt. Wir sehen daher keine realistischen Chancen, das Verfahren noch gewinnen zu können, und haben Gopal empfohlen, das Urteil nicht weiterzuziehen. Gopal hat die Empfehlung angenommen, womit das Verfahren beendet ist.
Bisher sind Kosten in Höhe von Fr. 2'404.05 entstanden und Spenden in Höhe von 8'562 eingegangen. Der nach Abzug der Kosten übrig gebliebenen Spendenbetrag in Höhe von Fr. 6’157 wird den Spendern in chronologischer Reihenfolge nach Abdeckung der Kosten zur Rückzahlung angeboten. Falls die Rückzahlung nicht gewünscht wird oder falls der Spender nicht erreichbar ist, wird das Geld vom Aktionsbündnis Urkantone mit Zweckwidmung für folgende Aktivitäten verwendet:
-
Änderung Epidemiengesetz
-
Ausserkraftsetzung Covid-19-Gesetz, insbesondere Zertifikat
-
Aufarbeitung der Corona-Politik
-
Bekämpfung des WHO-Pandemievertrages
Alle Spender werden per Briefpost entsprechend informiert.
Newsticker
11.03.2022 Zustellung des Urteiles des Obergerichtes Nidwalden: Berufung wird abgewiesen, Strafe wird bestätigt, Busse und Kosten in Höhe von 1'900 werden vorgeschrieben.
21.06.21 Die Rechtsvertretung von Gopal hat Berufung beim Kantonsgericht angemeldet.
18.06.21 Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen: Fr. 8'215.70 wurden für den Musterprozess gespendet. Ein riesiger Dank an alle Spender! Damit kann die Berufung erhoben werden.
13.06.21 Aufruf Crowdfunding zur Finanzierung eines Musterprozesses mit Kosten in Höhe von Fr. 6'000.- durch das Aktionsbündnis Urkantone (PDF | Blogartikel)
10.06.21 Strafverhandlung vor dem Kantonsgericht Nidwalden: Gopal wird wegen Verstoss gegen Maskentragpflicht verurteilt. Kosten insgesamt Fr. 600.-
Januar 21 Gopal wird auf einer Bahnfahrt von einem Schaffner beanstandet, weil er die Maske nicht über die Nase getragen hat. Beim Ausstieg wird Gopal von Polizisten erwartet, die die Personalien aufnehmen. In der Folge erhält Gopal einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden.
Dokumente
26.02.21 Einsprache gegen den Strafbefehl (PDF)
22.02.21 Strafbefehl (PDF)