Gerade in den letzten Jahren fällt oft auf: Politiker setzen sich vor Abstimmungen für ein Thema ein, nur weil ihre Partei eine bestimmte Parole gefasst hat. Manchmal schreiben sie sogar manipulative Artikel zum Thema, ohne sich einmal wirklich damit befasst zu haben. Das führt dann zu komplett falschen Aussagen wie im Contra von Herrn Kessler im Bote der Urschweiz vom 21.5.24 zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Ich sah mich gezwungen, die wichtigste Aussage von Herrn Kessler in einem Leserbrief richtigzustellen:
Die Aussage von Herr Kessler: es habe in der Schweiz noch nie eine Impfpflicht gegeben ist falsch.
Gerade im Februar 2024 hat der Bundesrat bestätigt, dass er an einer Covid-19 Impfpflicht für Elitesoldaten festhält. Die Schweizer Armee und der Bundesrat verhängen eine Impfpflicht, aber im Abstimmungsbüchlein erdreist sich der Bundesrat zu behaupten, es gäbe keine solche Impfpflicht.
Hier nur ein kleiner Auszug aus den verschiedenen Impfpflichten: Schon im 19. Jahrhundert gab es in der Schweiz Kantone, die eine Impfpflicht einführten. So der Kanton Thurgau bereits 1806 mit einer Schutzblattern Impfung. 1923 erliess der Bundesrat eine Impfpflicht für die Pockenimpfung. Ein weiteres mal im Mai 1940. Im Juni 1944 machte ein weiterer Bundesratsbeschluss die Impfung für Säuglinge und Kinder verpflichtend. Beide Beschlüsse wurden im November 1948 wieder aufgehoben. Die Pockenimpfung blieb aber in einigen Kantonen obligatorisch.
Aktuell gibt es immer noch zwei Kantone mit einer Impfpflicht: Genf und Neuenburg schreiben eine «vaccination obligatoire» für Diphterie bei Kindern vor.Herr Kessler sollte sich wirklich besser informieren, bevor er behauptet, es habe in der Schweiz noch nie eine Impfpflicht gegeben. Ein wenig eigenverantwortliches Recherchieren dürfte man doch von gewählten Politikern erwarten.
Wie Herr Kessler stellen sich leider viele Parteien und Politiker gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», obwohl sie «Freiheit» zuoberst im Parteiprogramm nennen und liebend gerne auf ihre Wahlplakate pinseln.
Ich hoffe, dass die Stimmbürger sich bei den nächsten Wahlen daran erinnern, wer sich alles gegen die Freiheit gestellt hat und wer sich dafür einsetzt.
Josef Ender, Ibach
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