«Maskenzwang ist ein perfides Mittel»

PRESSESPIEGEL

Sissach/Schweiz | Michael Bubendorf über die «Freunde der Verfassung» Aus: Volksstimme Nr. 9, Freitag, 22. Januar 2021

Seit Juli 2020 gibt es die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung». Seither wurden erfolgreich Unterschriften für zwei eidgenössische Referenden gesammelt – eines davon gegen dasCovid-19-Gesetz.Wer sind die Mitglieder dieser Organisation, die in der Schweiz zum «Faktor» werden will? Der Sissacher Michael Bubendorf ist Vorstandsmitglied. Im Interview wird er grundsätzlich.

David Thommen

Herr Bubendorf, Sie sitzen ohne Hygienemaske hier. Wollen Sie uns tatsächlich auf diese Weise ein Interview geben?

Michael Bubendorf: Ich würde eine Maske tragen, wenn ich damit an­dere Menschen vor einer asympto­matischen Ansteckung mit einer ausserordentlich gefährlichen Krankheit schützen würde. Das trifft aber nicht zu, wie Untersuchungen belegen: Wenn ich mich wie jetzt gesund fühle und beispielsweise nicht an Husten leide, gebe ich die Krankheit auch nicht wei­ter, selbst wenn ich Virusträger wäre. Hingegen sind Masken ein Symbol für das herrschende Regierungsdik­tat. Der Maskenzwang ist ein perfi­des Mittel: Der Bundesrat zwingt alle Menschen, sichtbar bei diesen Pandemiemassnahmen mitzumachen. Tun sie es nicht, werden sie kriminalisiert. Satiriker Andreas Thiel hat das auch schon als «apokalyptische Zwangsfasnacht» bezeichnet …

Die Maske nützt in Ihren Augen also nichts? Beispielsweise KSBL-Chefarzt Philip Tarr hat sie gestern im Interview mit der «Volksstimme» dringend empfohlen.

Das KSBL in Ehren: In der weltweit angesehensten wissenschaftlichen Fachzeitschrift «Nature» wurde eine Studie publiziert, die die asymptoma­tische Ansteckung bei Covid­19 wider­ legt. Die Studie wertete die Daten von 9,9 Millionen Menschen aus! Damit ist der Nutzen von Masken zur Ein­dämmung dieser Pandemie vom Tisch. Doch wer die Maske trägt, verkündet seinem Gegenüber, dass er mög­licherweise Träger einer sehr gefähr­lichen und bedrohlichen neuartigen Krankheit ist und man sich auf diese Weise schützenkann. Bei dieser Art von Propaganda mache ich nicht mit. Das ist irreführende Angstmacherei.

Wir kennen die von Ihnen erwähnte Studie nicht. Aber ganz konkret: Auch im Einkaufsladenhier in Sissach tragen Sie keine Maske?

Auch dort nicht. Das führt zwar manchmal zu Auseinandersetzungen mit anderen Kunden, die gerne Poli­zist spielen, doch ich scheue die Dis­kussionen nicht. Den Anweisungen der Ladenmitarbeiter folge ich hinge­ gen, sie tun nur ihre Arbeit. Hier hilft mir, dass ich eine ärztliche Masken­tragdispens vorweisen kann. Auf nä­here Details zu meinem Gesundheitszustand möchte ich hier nicht ein­ gehen.

«Ich will mir meine Militanz bewahren»: Michael Bubendorf (39), «Verfassungsfreund» der ersten Stunde. Das rote Heft mit der Bundesverfassung hat er griffbereit. Bild David Thommen

Sie bringen den Vergleich mit der «normalen» Grippe. Verharmlosen Sie die jetzige Situation nicht stark?

Nein. Schaut man die Infektionssterblichkeit an, so befinden wir uns in ei­ner vergleichbaren Situation wie in einem Winter mit einer schweren In­fluenza. Die Zahlen, welche die WHO veröffentlicht, belegen das. Die Grippe ist nicht harmlos: Jahr für Jahr sterben Menschen an der Influenza – wie jetzt an Covid­19 auch. Betroffen sind in beiden Fällen fast ausschliesslich sehr alte Menschen.

Ist das nicht etwas gar zynisch? Corona beendet ja nicht «nur» das Leben sehr alter und kranker Menschen, sondern machtauch viele andere krank – zum Teil mit üblen Langzeitfolgen.

Auch nach einer schweren Grippe sind gesundheitliche Einschränkun­gen noch 10 Monate später nichts Ungewöhnliches. Nach weniger als ei­nem Jahr nach der Erkrankung von Langzeitfolgen zu sprechen, ist un­seriös. Eine Covid­19­Erkrankung ist mit wenigen Ausnahmen nur gefähr­lich für Menschen, die am Ende ihres Lebenswegs stehen. Also hoch­ betagte Menschen oder solche mit schweren Vorerkrankungen. Für den Grossteil der anderen Menschen ist Corona nichtschlimmer als eine nor­male Grippe. Zynisch ist, Covid­-19-­Tote um jeden Preis verhindern zu wollen. Der Lockdown fordert viele Opfer, die schulterzuckend in Kauf genommen werden, obwohl der Nut­zen solcher Massnahmen durch meh­rere Studien widerlegt wurde.

Zur Risikogruppe gehören längst nicht nur Hochbetagte. Warum sollen diese nicht geschützt werden?

Es ist letztlich eine Güterabwägung. Will man tatsächlich jede einzelne Ansteckung verhindern und jedes Leben retten, wird es extrem. Wir müssten beispielsweise ja auch den Strassenverkehr verbieten, wenn wir tatsächlich jeden Toten verhindern wollten.

Hier geht es nicht darum, gleich den Strassenverkehr zu verbieten, sondern darum, eine Maske zu tragen und die Hände zu desinfizieren. Das ist doch ein ziemlicher Unterschied …

Nein, es geht natürlich um viel, viel mehr als nur ums Hände desinfizie­ren: Wir fahren derzeit gerade un­sere Wirtschaft komplett an die Wand, verursachen gigantische Kos­ten und lassen alte Menschen, denen eigentlich geholfen werden sollte, in der Isolation vereinsamen. Mit all den Massnahmen wird vom Bundes­ rat viel zu stark ins Leben von uns allen eingegriffen.

Sie haltenden jetzigen Lockdown also für übertrieben …

Diverse Studien belegen, dass der Lockdown kaum Einfluss auf das In­fektionsgeschehen hat. Aber die Kol­lateralschäden sind katastrophal! Sehr viele Menschen werden brutal getroffen. Denken Sie an all die Wirte oder an die Betreiber von Fitnessstu­dios: Ihnen geht es heute samt und sonders schlecht – unverschuldet! Viele der Firmenwerden dieses Dik­ tat nicht überleben. Der wirtschaft­liche Schaden, den unsere Behörden hier anrichten, ist immens. Zum Ver­gleich: Vor Corona diskutierte die Po­litik unendlich lange an der Unternehmenssteuerreform III herum, wo es um Mindereinnahmen von 1 Mil­liarde Franken jährlich ging. Heute kann man sich darüber nur noch wundern: Wie viel hat man seit dem Ausbruch von Corona ausgegeben? Mehr als 130 Milliarden – und das reicht vermutlich nicht einmal. Das ist Geld, das jemand zurückzahlen muss. Das ist den kommenden Generationen gegenüber höchst un­solidarisch.

Sie haben mit den «Freunden der Verfassung» das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen. Was konkret passt Ihnen daran nicht?

Das Gesetz ermächtigt den Bundesrat zu Sonderbefugnissen, die ihm nicht zustehen. Das Perfide an diesem Gesetz ist, dass der Bundesrat die Legitimation seines Diktats mit der finanziellen Unterstützung für diejenigen verknüpft, denen er mit seinen Massnahmen am meisten schadet. Er erkauft sich also das Recht, eigenmächtig Impfstoffe und Arzneimittel beschleunigt zulassen zu können oder Personen zu krimi­nalisieren, die gegen die Covid­-Verordnung verstossen. Zudem lässt sich der Bundesrat dazu ermächtigen, die Medien finanziell zu unterstützen, was aus meiner Sicht gefährlich ist. Eine Zeitung, die Geld von der Poli­tik bekommt, ist nicht mehr unabhängig. Dabei bräuchten wir genau das in der jetzigen Situation.

Die eidgenössischen Räte haben den befristeten Sonderbefugnissen für den Bundesrat mitgrossem Mehr zugestimmt.

Die Reaktion des Parlaments auf die Krise war aus meiner Sicht erbärmlich. Es hat sich nichtgetraut, sich zu positionieren und hat kaum eigene Vorschläge zur Bewältigung der Krise eingebracht. Unter dem Strich hat sich das Parlament komplett aus der Verantwortung gestohlen. Statt Blanko­-Vollmachten für den Bundes­ rat hätten die eidgenössischen Räte gescheiter den Lockdown-­Irrsinn verboten und griffige Soforthilfen für die betroffenen Firmen beschlossen.

Sie üben viel Kritik. Was würden Sie und die «Verfassungsfreunde» bessermachen als der Bundesrat?

Ich meine, dass von Beginn weg die wichtigste aller Fragen unbeantwortet geblieben ist. Nämlich: Warum schützen wir nicht einfach nur diejenigen, die wirklich gefährdet sind, und diejenigen, die auch tatsächlich geschützt werden wollen? Können wir für solche Menschen nicht si­chere Einrichtungen schaffen, wo sie sich isolieren können? Warum sollte das nicht gehen? Dann müsste nicht die ganze Wirtschaft heruntergefah­ren und das gesellschaftliche Leben stillgelegt werden. Das wäre eine pragmatische und kostengünstige Lösung.

Um den Preis, dass sich ganz viele Menschen anstecken würden?

Das geschieht auch jetzt, trotz aller Diktate. Die Regierung begründet ihre Massnahmen stark damit, dass sie die Überlastung des Gesundheits­wesens verhindern will. Einerseits gilt es festzustellen, dass in der Schweiz bisher eine solche Überlas­tung nie gedroht hat. Dies belegen die Zahlen des «Koordinierten Sani­tätsdienstes» (KSD). Losgelöst davon ist hingegen richtig, dass die Spitä­ler grundsätzlich nicht gut aufgestellt sind. Warum das so ist, wird nie diskutiert! Es liegt daran, dass die Politik mit voller Absicht unser Gesundheitswesen längst an den Rand der Belastbarkeit gebracht hat, weil der Irrglaube herrscht, dass das Gesundheitswesen ein rentables Geschäft sein muss. Das hat man wis­sentlich und willentlich herbeigeführt. Es sind genau die gleichen Politiker, die uns nun erzählen, dass sie sich grosse Sorgen um unsere Gesundheit machen. Die Medien hinter­ fragen das nie, warum eigentlich?

Vermutlich deshalb, weil das Gesundheitswesen immer noch teuer ist und vor Corona die explodierenden Krankenkassenprämien ein Dauerthema waren …

Wer behauptet, dass die Sparan­strengungen der vergangenen zwei Jahrzehnte ein Erfolg gewesen seien, der schaue sich die jetzigen Kosten an. Ich sage nur: 130 Milliarden Franken! Hätte es sich nicht gelohnt, dem Gesundheitswesen höhere Kapazitäten zu belassen? Seit 1990 wurden in der Schweiz 90 Spitäler geschlossen! Vielleicht haben wir dadurch etwas gespart. Heute aber zahlen wir doppelt dafür.

In coronakritischen Kreisen ist davon die Rede, dass dieses Virus von einer kleinen «Weltelite» quasikonstruiert worden sei, um die Macht an sich zu reissen. Teilen Sie solche Theorien?

Nein, ich teile diese Theorien nicht. Was aber natürlich nicht heisst, dass ich nicht sehe, wem diese Krise nützt: Es ist bekannt, welche Vermögen stark gewachsen sind. Aber hier handelt es sich wohl einfach um Profiteure dieser Situation. Klar scheint mir auch zu sein, dass beispielsweise die Impfstoffhersteller kein Interesse daran haben, die Pandemie kleinzureden. Ebenfalls profitieren Tech-Firmen und Behörden, die ihre Macht und ihren Einfluss durch die Krise stark ausweiten konnten.

Sie selber lassen sich nicht impfen?

Selbstverständlich nicht. Ich hatte auch noch nie eine Grippeimpfung. Für mich gibt es keinen Grund dafür. Denn bisher ist nicht bestätigt, dass man nach einer Covid-19-Impfung nicht mehr ansteckend ist. Und für meine eigene Gesundheit brauche ich diese Impfung sowieso nicht. Indessen ich bin ein Anhänger der Impffreiheit: Jeder soll das für sich selber entscheiden dürfen, einen Zwang darf es nicht geben.

Die «Freunde der Verfassung» haben nicht nur Unterschriften gegen das Covid-Gesetz des Bundes gesammelt, sondern auch gegen das Anti-Terror-Gesetz. Weil sich damit der Polizeistaat anschleiche…

Wir haben unseren Verein im Juli 2020 gegründet, um den Regierungsdiktaten zu begegnen. Natürlich lag unser Fokus zu Beginn voll auf dem Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz des Bundes. Doch dann sind wir auf das Referendum gegen das Anti- Terror-Gesetz aufmerksam geworden, gegen das vor allem Jungparteien Unterschriften sammelten. Es handelt sich unserer Einschätzung nach um ein gefährliches Gesetz. Deshalb haben wir uns dort angeschlossen und innert kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammengebracht, dass das Referendum rasch zustande kam.

Was ist an diesem Gesetz so gefährlich?

Die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ermöglichen es, dass legitime politische Einflussnahme neuerdings kriminalisiert werden kann.

Das müssen Sie erklären.

Ich glaube dem Gesetzgeber zwar, dass es ihm um die Bekämpfung von Terrorismus geht. Doch das Potenzial des Gesetzes ist ein anderes: Als möglicher Terrorist wird im neuen Gesetz bezeichnet, wer Angst und Schrecken verbreitet mit dem Ziel, die politische Ordnung zu verändern. Ich versuche die politische Ordnung hinsichtlich Corona zu verändern, indem ich aufzeige, dass der Lockdown grossen Schaden anrichtet und keinen Nutzen bringt. Träte das neue Gesetz in Kraft, gälte dies als terroristische Aktivität und es könnten diverse polizeiliche Massnahmen gegen mich ergriffen werden – wie Kontaktverbot oder Hausarrest. Das Gesetz kann die Polizei sogar gegen 12-jährige Kinder anwenden …

Das scheint eine stark übertriebene Interpretation dieses Gesetzes zu sein. Kein Richter und keine Behörde in der Schweiz würde es als Terrorismus auslegen, wenn Sie Opposition gegen ein Gesetz machen. Das behaupten vielleicht Sie! Das Potenzial eines Gesetzes muss man immer vom schlechtestmöglichen Blickwinkel aus betrachten. Man darf nicht darauf vertrauen, dass es so vernünftig wie möglich ausgelegt wird. Schauen Sie: Das im Gesetz festgeschriebene Kontaktverbot darf die Polizei einem Verdächtigen ohne richterliche Überprüfung auferlegen. Wir dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass die Polizei dann schon alles richtig macht.

Ihre Aussagen zeugen von einem tiefen Misstrauen in den Staat. Worauf fusst das?

Das ist eine interessante Frage. Ich habe während fünf Jahren in Afrika gelebt, gearbeitet und dort auch meine Familie gegründet. Ich weiss, wie es sich anfühlt, in einem autoritären Staat zu leben. Wenn man im Sudan gegen die geltende Ausgangssperre verstiess, konnte man von der Polizei per sofort völlig legal ins Gefängnis geworfen werden. Das ist ein ganz beklemmendes Gefühl. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir in Europa plötzlich ebenfalls von Ausgangssperre und Ähnlichem reden.

Die Schweiz ist nicht Afrika…

Ja, natürlich. Und doch befindet sich die Schweizer Verwaltung seit zehn Monaten auf einem autoritären Kurs. Jeder Staat hat eine fast unbegrenzte Expansionstendenz. Die eidgenössischen Räte tagen mindestens vier Mal pro Jahr, und während jeder Session werden ganzviele neue Gesetze beschlossen, die uns Bürgerdauernd mehr einschränken oder uns mehr kosten. Diese Expansionstendenz kann nur der Souverän begrenzen. Die Parteien versagen bei dieser Aufgabe leider längst, auch diejenigen, die sich «liberal» nennen. Darum hat unsere Bürgerbewegung auch einen starken Zulauf. Unsere Organisation wird ein starker Faktor in der Schweizer Politik bleiben.

Wo haben Sie sich engagiert, bevor Sie zu den «Verfassungsfreunden» gestossen sind?

Vor vielen Jahren war ich Mitglied der SVP und der Auns. Als ich dann für fünf Jahre nach Afrika ging, hat sich das alles relativiert. Die Sicht auf Ausländer verändert sich stark, wenn man plötzlich selber einer ist Daher bin ich dort ausgetreten. Ich habe das Vertrauen in das etablierte politische System komplettverloren und sehe in der heutigen repräsentativen Demokratie keine Hoffnung für eine Verbesserung der Gesellschaft. Darum fühle ich mich in der Bürgerbewegung sehr wohl. Ich bin ein Anhänger der Basisdemokratie.

Ihre Organisation ist kaum fassbar. Aufgrund der Beschreibung ihrer Ziele könnte man zum Schluss kommen, es handle sich um eine grün-antikapitalistische SVP mit freisinnigem Anstrich, angereichert mit einem Schuss Trump’schem Wutbürgertum … Wie sehen Sie sich?

Diese Beschreibung belegt, dass es unmöglich ist, uns zu schubladisieren (lacht).

Was verbindet die Mitglieder bei so viel Unterschiedlichkeit? Was ist der Kitt?

Die Würde des Menschen ist der Kitt. Wir sind mündige Bürger und bestehen kompromisslos darauf, dass wir auch als solche behandelt werden. Das bringt auch eine gewisse Militanz mit sich. Ich lasse es mir beispielsweise nicht verbieten, trotz Corona-Vorschriften friedlich auf dem Bundesplatz zu demonstrieren und nehme dafür auch eine Busse oder eine polizeiliche Wegweisung in Kauf. Oder unterwerfe mich eben nicht einer unnützen und gefährlichen Maskenpflicht.

Was charakterisiert Ihre Bewegung sonst noch?

Um einen Anglizismus zu bemühen: Wir sind eine Anti-Establishment-Bewegung. Der Grossteil von uns hat das Vertrauen in das etablierte politische System verloren, daher konsumiert bei uns auch kein Mensch mehr die etablierten Medien. Wir haben es heute mit einer staatlich-medialen Krise zu tun – und immer mehr Menschen bemerken das.

Eine staatlich-mediale Krise? In Deutschland wird bei Kundgebungen von Pegida oder den «Querdenkern» «Lügenpresse» skandiert. Stimmen Sie in dieses Lied mit ein?

Ich habe das noch nie gerufen. Aber meiner Meinung nach bemühen sich die herkömmlichen Medien tatsächlich nichtmehr um die Wahrheitsfindung, sondern stellen vor allem einseitig die Sicht der Behörden dar. Da die Medien Geld vom Bund bekommen, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Ich halte das für fatal.

Fühlen Sie sich mit Bewegungen wie den deutschen «Querdenkern» verbunden?

Viele unserer Mitglieder konsumieren alternative Medien aus Deutschland. Ich selber weiss nicht allzu viel über diese Szene. Zudem lässt sich die Schweiz wegen des komplett anderen historischen Hintergrunds schlecht mit Deutschland vergleichen.

Ist damit zu rechnen, dass aus Ihrer Bewegung irgendwann eine Partei wird, die zu Wahlen antritt?

Dazu gibt es bei uns unterschiedliche Ansichten. Ich selber will mich auf keinen Fall in die Politik einbinden lassen, sondern werde die kritische Distanz und meine Militanz bewahren. Für unsere Volksbewegung ist das entscheidend.

Die Referendumsfähigkeit haben die «Verfassungsfreunde» nun bewiesen. Dem Vernehmen nach lancieren Sie jetzt auch eine eidgenössische Volksinitiative ...

Das ist richtig. Ganz konkret kann ich hier noch nicht werden, da wir mitten im Findungsprozess stehen. Es dürfte sich darum drehen, dass den Betrieben, die durch Covid-Diktate geschädigt wurden, besser geholfen wird. Die kleinen Leute sollen profitieren – und nicht vor allem das Grosskapital.

Der Bundesrat kommt bei Ihnen nicht gut weg. Gibt es Bundesräte, denen Sie besonders misstrauen?

Wir haben dort sieben Etatisten, die glauben, dass jedes Problem durch den Staat und mit Geld gelöst werden kann. So gesehen vertraue ich dort keinem.

Die «Freunde der Verfassung» tho. Der in Sissach wohnhafte Michael Bubendorf (39) ist Gründungsmitglied der im Juli 2020 aus der Taufe gehobenen schweizweiten Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung». Er betätigt sich als eines von sieben Mitgliedern im Vorstand. Bubendorf, der in Basel und später in Arisdorf aufwuchs, ist verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren. Der gelernte Speditionskaufmann betreibt heute eine Reedereiagentur für Hochseefracht. Zuvor lebte und arbeitete er während fünf Jahren in Uganda.

Die «Freunde der Verfassung» haben vergangene Woche gleich zweieidgenössische Referenden eingereicht: Das Referendum gegen das Covid-Gesetz mit 86 000 Unterschriften sowie das Referendum gegen das Terror-Gesetz. Hier war das Referendum von diversen Jungparteien ergriffen worden. 142 800 Unterschriften kamen zusammen, wobei die «Verfassungsfreunde» rund 55 000 Unterschriften beisteuerten. Laut Bubendorf verzeichnet die Bürgerbewegung einen grossen Zulauf. Gestartet ist man mit 30 Mitgliedern, heute seien es bereits rund 2 500.