Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ab. Die Vorlage will die bestehenden Exportbeschränkungen lockern.
Die heutige Regelung geht auf einen politischen Kompromiss aus dem Jahr 2021 zurück. Damals wurden die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte auf Gesetzesstufe verankert. Nach geltendem Recht müssen Empfängerstaaten grundsätzlich zusichern, Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz an Drittstaaten weiterzugeben. Zudem gelten Einschränkungen für Exporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Was bedeutet die Änderung?
Neu dürfen Waffen auch an kriegsführende Länder ausgeführt werden, und auf das Weitergabeverbot («Nichtwiederausfuhr-Erklärung») wird grösstenteils verzichtet. Damit könnten Schweizer Waffen auch an kriegsführende Länder wie Israel, Ukraine, USA oder Russland weitergegeben werden. Dazu gibt es weitgehende Ermächtigungen für den Bundesrat für Ausnahmen in jede Richtung.
Die Schweiz würde dadurch ihre bisherige Kontrolle über den Verbleib und den Einsatz ihrer Rüstungsgüter aufgeben.
Interessantes zum wirtschaftlichen Hintergrund: 2025 entfielen 71 Prozent des bewilligten Schweizer Kriegsmaterial-Exportvolumens auf Unternehmen des deutschen Rheinmetall-Konzerns.
Argumente der Befürworter
Das Ja-Komitee «Sicherheit stärken» sowie Bundesrat und Parlamentsmehrheit begründen die Gesetzesänderung im Wesentlichen mit drei Argumenten: Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie, Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie Anpassung an die veränderte Sicherheitslage.
Argumente der Gegner
Die Gegner der Gesetzesänderung sehen in der Vorlage eine Gefährdung der Neutralität und den Verlust der Kontrolle über Schweizer Kriegsmaterial. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über der Neutralität stehen, der bestehende Kompromiss ist ausreichend. Die Schweiz darf nicht Teil einer europäischen Aufrüstungsspirale werden.
Lex Rheinmetall
Die Schweizer Rüstungsindustrie müsse dringend gestärkt werden, argumentieren die Befürworter der Lockerung. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 2025 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von 948 Millionen Franken – fast 43 Prozent mehr als im Vorjahr und nur knapp unter dem bisherigen Rekord. Von einer Krise der Rüstungsindustrie keine Rede.
Wie schweizerisch ist die Rüstungsindustrie, die von der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes profitieren soll? Rund 71 Prozent der 2025 bewilligten Kriegsmaterialexporte entfielen auf den deutschen Konzern Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften. Eine Auswertung der zwischen 2019 und 2025 getätigten Exporte zeigt ebenfalls, dass Rheinmetall den Schweizer Waffenexport dominiert. Wollen wir die humanitäre Tradition der Schweiz und das letzte Stück Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität über Bord werfen – für einen deutschen Rüstungskonzern mit Standorten in der Schweiz? Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sollte «Lex Rheinmetall» genannt werden. Dann wäre wenigstens von Anfang an klar, um wen es dabei geht.
Abstimmungsempfehlung
Die Ausfuhr von Schweizer Waffen an kriegsführende Länder und der Verzicht auf das Weitergabeverbot sind ein klarer Bruch der Neutralität. Wirtschaftlich Argumente für eine Lockerung sind begründet, müssen jedoch hinter dem höher stehenden Neutralitätsgebot zurücktreten. Die derzeitige Regelung für den Waffenexport hat sich bewährt und hat auch wirtschaftlich zu keinen negativen Folgen für die betroffenen Unternehmen geführt.
Mit Artikel 22a des Kriegsmaterialgesetzes wurde 2021 ein politischer Kompromiss gefunden, der sowohl den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz als auch ihren internationalen Verpflichtungen Rechnung trägt. Dieser Kompromiss ist ausreichend. Es gibt keinen überzeugenden Grund, ihn bereits wenige Jahre später wieder aufzugeben.
Deshalb empfiehlt das Aktionsbündnis Urkantone ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Wir setzen uns für Unabhängigkeit, Neutralität und Frieden ein. Wir beurteilen Fragen sachlich und nicht nach politischen Etiketten.
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